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Negativ-Preis für Lobbyismus verliehen
Die Nicht-Regierungsorganisation Lobbycontrol hat 2011 erstmals die Lobbykratie-Medaille für besonders schädliche Lobbyarbeit verliehen. "Gewonnen" haben diesen Negativ-Preis Josef Ackermann und die Deutsche Bank. Im Internet haben mehrere tausend Menschen abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: 45 Prozent waren der Meinung, dass Ackermann viel zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat. Wir haben mit Felix Kamella von Lobbycontrol darüber gesprochen, warum Lobbyismus so gefährlich ist.
Der Grund ist, dass Ackermann seine Kontakte zur Bundesregierung ausgenutzt hat, um möglichst gute Konditionen für seine Bank bei der Griechenlandrettung durchzusetzen. Konkret sieht das dann so aus: Im Mai gab es ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen der Deutschen Bank an das Bundesfinanzministerium. Und diese tauchten dann plötzlich im Papier der Regierung an die EU-Kollegen wieder auf. Gleichzeitig hat die Bank sich in der Öffentlichkeit als besonders betroffen dargestellt, was so nicht stimmt.
Was wollen sie mit diesem Negativpreis bezwecken?
Wir wollen damit problematische Fälle von Lobbyismus ins Rampenlicht rücken, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Gleichzeitig wollen wir auf die Machtungleichheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen hinweisen – denn nicht jeder kann seine Interessen so durchsetzen wie Ackermann. Und wir wollen Druck aufbauen, damit die Politik sich mehr mit dem Thema auseinandersetzt.
Den Begriff hat jeder bestimmt schon gehört, aber was meint Lobbyismus eigentlich genau und wie funktioniert das?
Im Kern geht es darum, politische Entscheidungen von Anfang an zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen, um so Druck auf die politischen Entscheider aufzubauen. Und das funktioniert auf sehr vielfältige Weise: Zum Beispiel, indem man versucht, zu Mitarbeitern in den Ministerien persönliche Beziehungen aufzubauen und sie von seinem Standpunkt zu überzeugen. Oder indem man Studien finanziert, die dann als Entscheidungsgrundlage für politische Entscheidungen dienen, z.B. für den Bau eines Kraftwerks.
In einer Demokratie soll die Regierung auch durchaus auf Stimmen aus der Bevölkerung hören, auch wenn diese in Verbänden organisiert ist - was ist dann so schlimm an Lobbyismus?
Per se ist da in der Tat nichts Schlimmes dran, auch wir betreiben genau genommen Lobbyarbeit. Problematisch wird es dann, wenn man nicht erkennt, wer dahintersteckt und welche Interessen damit verbunden sind. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Machtverhältnisse in der Bevölkerung. Große Konzerne etwa haben viel mehr Einfluss und vor allem Geld, um Einfluss zu nehmen, und das ist undemokratisch, weil eben nicht mehr jede Stimme gleich viel zählt.
