von Janita Otten

In Zukunft könnt ihr euch vor Werbung wahrscheinlich kaum mehr retten. Denn nicht nur Google, facebook oder irgendwelche Werbefirmen können eure Namen und Adressen verkaufen, wenn ihr sie dort eingetragen habt, sondern der Staat. Und an dem kommt ihr nicht vorbei. Denn an- und ummelden muss sich jeder. Möglich macht das eine Gesetzesänderung, die vor kurzem im Bundestag beschlossen wurde. Und nur die wenigsten haben es mitbekommen.

 

Wir haben für euch die wichtigsten Antworten:

 

Was genau ändert sich beim Meldegesetz?
Das neue Gesetz sieht vor, dass Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen oder Datenhändler verkaufen dürfen - damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können. Das ging vorher nicht. Vorher durften die Daten nur an andere Behörden oder zum Beispiel an politische Parteien vor einer Wahl weitergegeben werden.

Welche Daten werden denn dann überhaupt verkauft?
Vorname, Familienname und aktuelle Anschrift, auch über den Tod einer Person wird informiert. Was nicht weitergegeben werden darf sind Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion.

Können die Ämter einfach so meine Daten verkaufen? Müssen die mich nicht vorher fragen?
In der ursprünglichen Formulierung des neuen Gesetzes war eine so genannte Einwilligungslösung enthalten. Das heißt, die Behörde muss euch fragen, bevor sie die Daten verkaufen kann. Beschlossen wurde jetzt allerdings die so genannte Widerspruchslösung. Das heißt, dass die Daten einfach so verkauft werden dürfen, außer ihr widersprecht dem ausdrücklich. Deshalb ist jetzt auch die Aufregung so groß.

Wie kann ich verhindern, dass meine Daten verkauft werden?
Ihr könnt direkt widersprechen, wenn ihr euch zum Beispiel auf eurem Bürgeramt an- oder ummeldet. Einen Vordruck für den Widerspruch gibt es außerdem bei jedem Amt, manche auch im Netz. Wichtig ist aber, ihr müsst jedes Mal, wenn ihr euch ummeldet, auch wieder neu widersprechen.

Wenn ich widersprochen habe, kann ich dann sicher sein, dass meine Daten nicht weitergegeben werden?
Nein, könnt ihr nicht. Es gibt nämlich noch eine Neuerung, gegen die ihr gar nichts machen könnt. Wenn ein Datenhändler euch schon in seiner Datenbank hat und vom Amt wissen möchte, ob die Daten noch richtig sind, dann werden sie trotz Widerspruch weitergegeben. Denn dann dienen sie der Bestätigung oder Berichtigung. Da könnt ihr gar nichts machen.

Warum gibt es überhaupt ein neues Gesetz?
Bisher war jedes Bundesland für das Meldewesen zuständig. 2006 gab es aber die Föderalismusreform und damit ist das Melderecht auf den Bund übergegangen. Das Gesetz soll nun die neuen Zuständigkeiten regeln.

Ab wann gilt das neue Gesetz?
Das Gesetz tritt 2014 in Kraft.

Kann man das Gesetz noch verhindern?
Im Herbst will der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten. Die Parteien in der Opposition haben angekündigt, die Vorlage zu stoppen. Bei der Abstimmung im Bundestag Ende Juni war der Widerstand sehr gering, da lief zeitgleich das EM-Halbfinale Deutschland - Italien.

Stand: 09.07.2012 16:38 Uhr