Stand: 27.03.2020 17:34 Uhr

Corona-Krise: Wie sicher sind Job und Gehalt?

Kann euer Arbeitgeber euch jetzt kündigen? Kann es sein, dass ihr kein Gehalt bekommt? Und wie funktioniert das eigentlich mit der Kurzarbeit? Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Antworten.

Die aktuelle Krise betrifft uns alle: Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, unsere Freizeit verbringen wir hauptsächlich zu Hause. Rein jobtechnisch gesehen ist die Betroffenheit aber durchaus unterschiedlich ausgeprägt: Wer im Supermarkt, im medizinischen oder pflegerischen Bereich oder in der Herstellung und Logistik wichtiger Produkte arbeitet, hat momentan alle Hände voll zu tun. Wer in Unternehmen arbeitet, die von der Corona-Krise weniger betroffen sind, arbeitet mehr oder weniger normal weiter.

Doch dann gibt es noch Branchen und Firmen, die die aktuelle Krise finanziell hart trifft. Ob im Veranstaltungsbusiness, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Dienstleistungssektor - viele Arbeitgeber fragen sich, wie es weitergehen soll, viele Arbeitnehmer machen sich Sorgen, wie sicher ihr Job ist und ob in nächster Zeit Geld reinkommt.

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Kündigung, Gehalt, Kurzarbeit: Ein Experte klärt auf

Wir haben den Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Herden aus Hamburg gefragt, wie sicher die Jobs und Gehälter von Arbeitnehmern in der Krise sind, welche Rechte und Ansprüche Angestellte haben und wohin ihr euch wenden könnt, wenn ihr Fragen und Sorgen zu eurer Job-Situation habt.

N-JOY: Herr Herden, das Stichwort "Kurzarbeit" hören wir im Moment immer wieder. Wie genau funktioniert dieses Prinzip?

Wenn der Arbeitgeber über den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung in der Lage ist, Kurzarbeit anzuordnen, meldet er die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit an und stellt in einem zweiten Schritt den Antrag auf Kurzarbeitergeld für die betroffenen Mitarbeiter. In welchem Umfang er das beantragt, hat er sich vorher überlegt - zum Beispiel 50 Prozent, 75 Prozent oder sogar 100 Prozent.

Ein Beispiel: Der Arbeitgeber sagt 'Lasst uns zu 50 Prozent Kurzarbeit machen'. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nur noch 50 Prozent seiner Arbeitszeit arbeiten muss. Diese 50 Prozent des Bruttogehalts bekommt er dann auch weiterhin von seinem Arbeitgeber bezahlt. Den Rest bekommt der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit - allerdings bezogen auf sein Netto: 60 Prozent des Netto-Gehaltes ohne Kinder, 67 Prozent mit Kindern.

Insgesamt hat man bei diesem Beispiel gar keinen so großen Verlust, muss aber nur die Hälfte der Zeit arbeiten. Wenn ein Mitarbeiter zu 100 Prozent in Kurzarbeit gehen muss, muss er gar nicht arbeiten und wird nur über die Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Ist diese Krise jetzt ein besonderer Kündigungsgrund?

Die Krise allein spielt keine Rolle. Wenn ich Kündigungsschutz habe, dürfte es auch in der Krise sehr schwer sein, mich zu kündigen - weil mich das Kündigungsschutzgesetz schützt. Die entscheidende Frage ist jetzt also: Habe ich Kündigungsschutz?

Das Kündigungsschutzgesetz greift nicht bei allen Arbeitsverhältnissen - es gibt zwei Voraussetzungen: Bin ich länger als ein halbes Jahr im Betrieb? Und: Arbeite ich nicht in einem Kleinbetrieb? Kleinbetriebe sind Betriebe, in denen weniger als zehn Mitarbeiter tätig sind. Wobei nicht rein nach Mitarbeitern gezählt wird - Halbtagskräfte werden zum Beispiel als ein halber Mitarbeiter gezählt.

Und in kleinen Unternehmen ohne Kündigungsschutz?

In Kleinunternehmen habe ich diesen Kündigungsschutz nicht. Da muss ich durchaus damit rechnen, dass ein Arbeitgeber diese Krise zum Anlass nimmt und kündigt. Weil er keine Gründe braucht, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift. Dann kann ich das Arbeitsverhältnis als Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen.

Welche Fristen gelten denn bei der Kündigung?

Da gibt es drei Möglichkeiten. Der Hauptfall ist, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen gilt - das sind die Kündigungsfristen in § 622 BGB. Je nachdem, wie lange man im Betrieb ist, kann die Kündigungsfristen dann bis zu sieben Monate sein.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Kündigungsfrist speziell durch den Arbeitsvertrag geregelt und verlängert ist. Außerdem kann es sein, dass Tarifverträge zur Anwendung kommen - die haben häufig auch spezielle Kündigungsfristen.

Ist es dabei ein Unterschied, ob ich einen 400-Euro-Job mache oder unbefristet in Vollzeit angestellt bin? Oder hängt das auch von Faktoren wie Unternehmensgröße und meinem Vertrag ab?

Es macht keinen Unterschied, ob ich eine geringfügige Beschäftigung oder eine Vollarbeitsstelle habe. Das spielt kündigungsrechtlich und hinsichtlich der Kündigungsfristen keine Rolle.

Und wenn ich in der Probezeit bin?

Dann gilt der Kündigungsschutz noch nicht - ich bin ja noch kein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt. In der Probezeit kann häufig sogar mit der verkürzten Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

Stichwort Gehalt: Kann es sein, dass ich einfach kein Geld mehr bekomme, wenn mein Arbeitgeber pleitegeht oder mich nicht bezahlen kann?

Wenn der Arbeitgeber tatsächlich pleite ist und kein Geld zahlen kann, haben wir einen Insolvenzfall. Dann hat der betroffene Mitarbeiter Anspruch auf Insolvenzausfallgeld - das heißt, er kriegt sein Netto für drei Monate vom Staat. Danach muss man Arbeitslosengeld beantragen oder am besten einen neuen Job finden.

Was steht mir denn zu, wenn ich gekündigt werde?

Bei einer rechtmäßigen Kündigung gibt es keinen Anspruch auf Abfindung. Es stellt sich also immer nur die Frage: Ist die Kündigung wirksam oder nicht? Ist sie nicht wirksam, gibt es natürlich immer Verhandlungsspielraum für eine Abfindung. Ist die Kündigung wirksam, habe ich leider keine Ansprüche.

Wohin können sich Menschen wenden, die Fragen haben und sich Sorgen machen?

Zum einen gibt es in Hamburg die öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle - die sogenannte ÖRA. Dahin kann ich mich zur Beratung wenden, wenn ich wenig Einkommen habe. Wenn ich Gewerkschaftsmitglied bin, kann ich mir Beratung bei meiner Gewerkschaft holen. Und die dritte Möglichkeit ist, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Das bietet sich für Menschen an, die rechtsschutzversichert sind.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Herden!

 

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Dieses Thema im Programm:

N-JOY | N-JOY mit Susan Hammann | 18.03.2020 | 09:00 Uhr

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