Stand: 22.05.2019 10:35 Uhr

Europawahl: Wenn die großen Parteien 100 Prozent hätten

Was wäre, wenn in Europa eine Partei alleine entscheiden dürfte? Unsere Politik-Korrespondenten aus Berlin haben es durchgespielt - mit der CDU, SPD, AfD, FDP, den Grünen und der Linken.

Am 26. Mai machen wir alle unser Kreuzchen - bei der Europawahl 2019. Die Wahl entscheidet, welche Politiker Deutschland in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament vertreten. Herauszufinden, wo unser Kreuzchen für unsere Interessen am besten aufgehoben ist, ist aber gar nicht so einfach - immerhin stehen in Deutschland insgesamt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit jeweils ausführlichen Programmen zur Wahl.

Was genau die Parteien in Sachen Europa eigentlich erreichen wollen, wird mit Hilfe eines rein theoretischen Szenarios deutlicher: Wie würde Europa aussehen, wenn die jeweilige Partei 100 Prozent der Stimmen bekommen würde und dadurch alleine entscheiden dürfte?

Unsere Politik-Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio haben dieses Szenario für die großen Fraktionen, die aktuell im Bundestag vertreten sind, anhand ihrer Forderungen und Versprechen durchgespielt.

1. CDU

Laut Union soll Europa ein "Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit" sein.

 

  • Europa soll, so CDU und CSU, partnerschaftlich handeln, trotzdem sollen die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht zu kurz kommen - Kooperation ist gut, wenn ein Staat alleine nur schwer etwas bewirken kann.
  • Kooperation und Solidarität in Flüchtlingspolitik, Handel, Digitalisierung Gesundheit und Klima macht Europa nach Ansicht der Union stark.
  • Bei Haushaltspolitik, Arbeitsmarktfragen und Sozialem soll jeder EU-Staat selbst sehen, wie er am besten klar kommt.


2. SPD

Die EU sähe vor allem in sozialen Fragen und Steuerfragen anders aus.

 

  • Wir hätten in jedem Mitgliedsland einen Mindestlohn, angepasst an den jeweiligen Durchschnittsverdienst des Landes.
  • Bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung wären die Leistungen in den Staaten nicht mehr ganz unterschiedlich.
  • Für alle EU-Bürger unter 25 gäbe es eine Ausbildungsplatzgarantie.
  • Bezahlt würde all das unter anderem durch neue Mindeststeuersätze für Unternehmen - zum Beispiel auch bei großen Digitalfirmen wie Google.
  • Flüchtlinge würden solidarisch auf die EU-Staaten verteilt; es gäbe einen neuen Geldtopf, um Kommunen zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Deutschland würde insgesamt mehr Geld als bisher an den EU-Haushalt überweisen - aber unter der Maßgabe, dass zum Beispiel Mitgliedsstaaten, die demokratische Prinzipien missachten, daraus weniger bekommen.


3. AfD

100 Prozent AfD in Europa - das hieße:

 

  • Überall wieder Grenzkontrollen - in Deutschland also an den Übergängen zu unseren Nachbarländern.
  • Flüchtlinge würden nicht mehr aufgenommen.
  • Das EU-Parlament wäre weg, die EU-Standorte Brüssel, Straßburg und Luxemburg wären auf einen verringert.
  • In Deutschland würden wir wieder mit der D-Mark zahlen.
  • Klimaschutzziele gäbe es nicht mehr - die AfD glaubt nicht, dass der Mensch für die Erderwärmung verantwortlich ist.
  • Wenn alle Reformen, die die Partei in ihrem Wahlprogramm fordert, nicht umgesetzt werden, wäre Deutschland ganz raus aus der EU.


4. FDP

Mit 100 Prozent FDP würde es in der EU so aussehen:

 

  • Das EU-Parlament bekäme mehr Macht. Es dürfte eigene Gesetze vorschlagen und hätte die Kontrolle über eine gemeinsame europäische Armee.
  • Für Länder, die viele Schulden machen, würde das Leben härter, da die EU schnell Sanktionen verhängen würde.
  • Länder in einer akuten Notlage bekämen Hilfe von der EU, müssten sich aber an strenge Auflagen halten.
  • Schüler könnten noch einfacher ins Ausland gehen, weil sie Anspruch auf mindestens sechs Monate Austausch in einem anderen EU-Land hätten.
  • Die FDP ist gegen eine vom Staat festgelegte CO2-Steuer. Stattdessen würde der Emissionshandel ausgeweitet, so dass CO2 einen Preis bekommt, den der Markt bestimmt.


5. Die Linke

Wenn das Europawahlprogramm der Linken 1:1 Realität wäre, würde die Europäische Union ganz anders aussehen.

 

  • Vieles, was jetzt in privater Hand ist, würde öffentlich - also vom Staat organisiert und reguliert.
  • Gleichzeitig würden die Steuern für Unternehmen, Banken und Reiche erhöht. Immobilien- und Energiekonzerne könnten enteignet werden.
  • Klima und Energie: Bis 2030 würden europaweit alle Kohlekraftwerke abgeschaltet.
  • Sicherheitspolitik: Alle europäischen Waffenexporte würden komplett verboten.
  • Für Menschen, die auf der Flucht sind, wären die Grenzen offen. Geflüchtete dürften sich innerhalb der EU frei bewegen.


6. Bündnis 90/Die Grünen

Bei 100 Prozent für die Grünen würde sich vor allem beim Klima- und Umweltschutz einiges ändern.

 

  • Es gäbe eine europäische Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.
  • In der Landwirtschaft bekämen kleine Betriebe und Öko-Bauern mehr europäische Fördergelder.
  • Glyphosat und Pflanzengifte würden von den Feldern verschwinden.
  • Die Partei würde eine CO2-Abgabe einführen, die als "Energiegeld" an die Bürger ausgezahlt würde.
  • Ab 2030 würden nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden.
  • Es würde eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und ein Mindestlohn eingeführt.

 

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Dieses Thema im Programm:

N-JOY | N-JOY mit Susan Hammann | 22.05.2019 | 09:00 Uhr

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